Nutzungsbedingungen für das Gäste-WLAN
1. Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen kostenlosen WLAN-Zugang („Hotspot“) zur Verfügung.
Die Bereitstellung erfolgt nach unseren technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte Abdeckung besteht nicht.
Wir gewährleisten weder störungsfreie oder unterbrechungsfreie Nutzung noch bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten.
Wir können den Zugang bei technischen Wartungsarbeiten jederzeit ohne Ankündigung ändern, beschränken oder einstellen.
Ein Anspruch auf bestimmte Dienste besteht nicht; Ports können gesperrt sein. Üblicherweise ist Surfen und das Senden/Empfangen von E-Mails möglich.
3. Zugang und Nutzung
Der Hotspot steht ausschließlich Besuchern unseres Unternehmens zur Verfügung und ist kein öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst.
Für die Nutzung ist eine Registrierung und/oder Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erforderlich.
Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht; wir können den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken oder beenden.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
4. Zugangsdaten
Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, E-Mail usw.) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Sie müssen sicherstellen, dass der Zugang nur von Ihnen genutzt wird. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir unverzüglich zu informieren.
Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihren Zugangsdaten erfolgen.
5. Pflichten des Nutzers
Sie müssen alle im Rahmen der Nutzung angegebenen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß angeben.
Sie sind verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten.
Weitere Pflichten laut diesen Bedingungen bleiben unberührt.
6. Preise
Die Nutzung des Hotspots ist kostenlos.
7. Verfügbarkeit
Da die Leistung unentgeltlich erbracht wird, besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit.
Wir bemühen uns dennoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung.
8. Verbotene Handlungen
Verboten sind alle Handlungen, die gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen den Jugendschutz verstoßen. Dazu gehören insbesondere:
- Verbreitung rechtswidriger, betrügerischer oder jugendgefährdender Inhalte
- Beleidigende oder verleumderische Inhalte
- Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Berechtigung
- Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke (z. B. über File-Sharing)
Zusätzlich sind folgende Aktivitäten untersagt:
- Übertragung außergewöhnlich großer oder dauerhaft umfangreicher Datenmengen
- Betrieb von Serverdiensten über den Hotspot
- Änderung der DNS-Server-Einstellungen
- Versenden von Spam, Junk-Mails oder Kettenbriefen
- Verbreitung schädlicher Dateien wie Viren oder Trojaner
- Verbreitung anstößiger, diffamierender oder extremistischer Inhalte
- Aufforderung zur Preisgabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten
Untersagt sind ebenfalls Handlungen, die den Betrieb des Hotspots beeinträchtigen oder unsere Systeme übermäßig belasten.
9. Sperrung des Zugangs
Wir können den Zugang jederzeit sperren, wenn Hinweise auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder ein berechtigtes Interesse besteht.
10. Haftungsfreistellung
Sie sind selbst verantwortlich für alle Handlungen, die Sie über den Hotspot vornehmen.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund Ihrer Verstöße entstehen – einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten.
Sie verpflichten sich zur vollständigen Mitwirkung bei der Aufklärung entsprechender Sachverhalte.
11. Haftungsbeschränkung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Diese Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur im gesetzlichen Rahmen und nur soweit erforderlich verarbeitet.
Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Zur Bereitstellung des Hotspots kann die temporäre Speicherung technischer Daten wie MAC-Adressen erforderlich sein.
Logfiles zur Nutzung können bis zu sieben Tage gespeichert werden, ohne direkte Zuordnung zu Ihrer Person.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bestehen.